Allgemeine Geschäftsbedingungen & Hausordnung

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die nachfolgende Hausordnung gelten für alle Besucherinnen und Besucher des FORUM Schwanthalerhöhe (nachfolgend „Center"), betrieben von der FORUM Schwanthalerhöhe GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Komplementärin HBB Centermanagement GmbH & Co. KG. Mit dem Betreten des Centers erkennen Besucherinnen und Besucher diese Bedingungen an.

§ 2 Hausordnung

Das Center steht der Öffentlichkeit während der bekannt gemachten Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Centerbetreiberin ist berechtigt, Personen, die gegen diese Hausordnung verstoßen, des Platzes zu verweisen oder ihnen Hausverbot zu erteilen. Das Hausrecht wird durch den Sicherheitsdienst des Centers ausgeübt.

§ 3 Verhalten im Center

• Alle Besucherinnen und Besucher sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet. Lärm, der andere Besucher oder Mieter belästigt, ist zu unterlassen.
• Das Mitbringen von Tieren ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen gelten für Assistenzhunde im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes.
• Das Mitbringen von Waffen jeglicher Art sowie gefährlichen Gegenständen ist verboten.
• Skateboards, Inline-Skates, Tret- und Motorroller sowie das Fahren mit Fahrrädern sind im gesamten Center-Bereich nicht gestattet. Elektro-Rollstühle und medizinische Mobilitätshilfen sind ausgenommen.
• Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in den öffentlichen Bereichen ist gestattet, sofern keine Verunreinigungen entstehen.
• Das Rauchen – einschließlich E-Zigaretten und Verdampfer – ist im gesamten Innenbereich des Centers untersagt.

§ 4 Kinder und Jugendliche

Kinder unter 12 Jahren dürfen das Center nur in Begleitung Erwachsener besuchen. Erziehungsberechtigte sind für das Verhalten ihrer Kinder verantwortlich und haften für von diesen verursachte Schäden.

§ 5 Foto- und Filmaufnahmen

Foto- und Filmaufnahmen zu privaten Zwecken sind im Center grundsätzlich erlaubt. Kommerzielle Aufnahmen, Werbefotografie sowie das Filmen für die Veröffentlichung bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Centerbetreiberin. Die Persönlichkeitsrechte Dritter sind stets zu wahren.

§ 6 Werbung und gewerbliche Tätigkeiten

Das Verteilen von Werbematerial, das Durchführen von Befragungen, das Sammeln von Unterschriften sowie jegliche andere gewerbliche oder politische Tätigkeit ohne ausdrückliche Genehmigung der Centerbetreiberin ist untersagt.

§ 7 Parken und Verkehr

Auf dem Centergelände und in den zugehörigen Parkanlagen gelten die allgemeinen Straßenverkehrsregeln sowie die aufgestellten Beschilderungen. Die Centerbetreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden an Fahrzeugen auf dem Parkgelände, soweit diese nicht durch nachweisliches grobes Verschulden des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Falschparker können auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden.

§ 8 Videoüberwachung

Das Center ist zum Schutz von Besucherinnen, Besuchern und Mietern sowie zur Prävention von Straftaten videoüberwacht. Die Überwachung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Aufzeichnungen werden nach spätestens 72 Stunden gelöscht, sofern keine strafrechtlich relevanten Ereignisse vorliegen. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung der Centerbetreiberin

Die Centerbetreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

§ 10 Fundsachen

Gefundene Gegenstände sind unverzüglich beim Center-Management oder dem Sicherheitsdienst abzugeben. Fundgegenstände werden für 3 Monate aufbewahrt und danach an das zuständige Fundbüro der Stadt München weitergeleitet. Ein Anspruch auf Entscheidung über die Verwendung von Fundsachen besteht nicht.

§ 11 Änderungen

Die Centerbetreiberin behält sich vor, diese AGB und Hausordnung jederzeit zu ändern. Änderungen werden durch Aushang im Center sowie auf dieser Website bekannt gemacht. Die jeweils aktuelle Fassung gilt ab dem Datum der Bekanntmachung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist München, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.